Mit Beschluss vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - hat das Bundesarbeitsgericht festgelegt unter welchen Voraussetzungen Spitzenorganisationen tariffähig sind. Gefordert wird danach, dass sämtliche Mitglieder der Spitzenorganisation ihre...>>

Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschluss vom 06.10.2010 - 7 ABR 18/09) kann der Betriebsrat die Zustimmung zu einer Versetzung nicht nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG verweigern, wenn der Arbeitgeber eine unbefristet...>>

Führt ein Unternehmer Reinigungsarbeiten im eigenen Haus mit extra dafür neu eingestelltem Personal durch, obgleich er diese Arbeiten zuvor von einer Reinigungsfirma auf vertraglicher Basis ausführen lies, so liegt nach einer Entscheidung des...>>

Gewerbliche Erzeuger und Beförderer gefährlicher Abfälle, welche mehr als 2 Tonnen gefährlicher Abfälle in den Kreislauf bringen oder sich dabei nicht eines sogenannten Sammelentsorgungsnachweises bedienen, müssen ab 01.01.2011 aufgrund einer...>>

Kommt es zu einer getrennten Übernahme von Betriebsmitteln und Personal eines insolventen Arbeitgebers durch verschiedene neue Unternehmen, die bei ihrer weiteren Tätigkeit nicht zugleich unter einer einheitlichen Leitung stehen und damit als ein...>>

Die in einem Tarifvertrag enthaltene Ausschlußfrist, innerhalb derer Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer geltend zu machen sind, erfasst sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche des Arbeitnehmers und nach Ansicht des...>>

Formularmäßig im Arbeitsvertrag für den Fall einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbarte Vertragsstrafen sind nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil v. 23.9.2010 - 8 AZR 897/08) dann unwirksam, wenn...>>

Vom Finanzamt an den Steuerpflichtigen gezahlte Erstattungszinsen sind als Kapitaleinkünfte steuerpflichtig. Die Änderung betrifft § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG und wurde aufgrund der BFH - Entscheidung vom 15.06.2010 (BFH VIII R 33/07)...>>

Seit 01.01.2011 müssen Reisende auf In- und Auslandsflügen eine Luftverkehrssteuer entrichten, wenn der jeweilige Flug an einem deutschen Flughafen beginnt. Die zu entrichtende Steuer ist nach der Entfernung zum Zielort gestaffelt. 8 Euro sind...>>

Leistungsort sonstiger umsatzsteuerpflichtiger Leistungen (§ 3a Abs. 2 UmStG) ist ab 01.01.2011 bei Leistung an einen Nichtunternehmer ausschließlich der Ort der tatsächlichen Leistungerbringung. Bei Leistungen an einen Unternehmer ist...>>

Für nach dem 31.12.2010 angefallene Anschaffungs- und Herstellungskosten entfällt die degressive AfA für Abnutzungen, soweit es sich um bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens handelt. Die Änderung gilt ab 01.01.2011 und betrifft § 7 Abs. 2...>>

Das häusliche Arbeitszimmer ist rückwirkend ab 2007 für alle noch offenen Steuerfälle jährlich mit 1.250,00 Euro als Betriebsausgabe bzw. als Werbungskosten für Arbeitnehmer absetzbar (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG). Dies gilt jedoch nur,...>>

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung steigt ab 01.01.2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent. Zukünftige Beitragssteigerungen werden über höhere Zusatzbeiträge der Kassen allein von den Versicherten erhoben. Die Beitragsbemessungsgrenze...>>

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung verbleibt unverändert bei 19,9 Prozent. Die Beitragsbemessungsrenze wird allerdings ab 01.01.2011 von monatlich 4.650,00 Euro auf 4.800,00 Euro angehoben.>>

Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steigen ab 01.01.2011 von 2,8 auf 3,0 Prozent. Zeitgleich wird die Beitragsbemessungsgrenze in den neuen Bundesländern von monatlich 4.650,00 Euro auf 4.800,00 Euro angehoben.>>

Bei Anschaffung oder Herstellung von gemischt genutzten Gebäuden nach dem 01.01.2011 ist ein Vorsteuerabzug nur noch für den gewerblich genutzten Teil möglich. Die Änderung betrifft § 15 Abs. 1 b UmStG und führt zur Abschaffung des sogenannten...>>

Die elektronische Übermittlung der Umsatzsteuer Jahreserklärung an das zuständige Finanzamt ist für alle nach dem 31.12.2010 endende Besteuerungszeiträume verpflichtend. Die Änderung betrifft § 18 Abs. 3 UmStG.>>

Ab 01.01.2011 tritt die 7. Revision der International Commercial Terms (Incoterms) in Kraft. Die neue Fassung reduziert die Anzahl der Klauseln von 13 der Incoterms 2000 auf 11 der Incoterms 2010 und klärt nunmehr insbesondere die Frage, welche...>>

Ab 01.01.2011 sind Unternehmer verpflichtet die gesamte Ein- und Ausfuhr von Waren elektronisch vorab beim Zoll anzumelden. Welche Vorschriften dabei im Einzelnen in Abhängigkeit von Warenart, Beförderungsweg (Land, Luft, See)...>>